Beschlüsse der Gemeindevertreterversammlung Rehfelde am 23.03.2000

öffentliche Sitzung

 

Beschluss 12/01/00

Die Gemeindevertretung beschließt, den jeweiligen Kita-Betreuungsvertrag fristlos zu kündigen, wenn nach Zustellung der ersten Mahnung auch für den darauffolgenden Monat den Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen wird (Kündigung bei zwei offenen Beträgen). Vor Auzssprache einer Kündigung ist der Bürgermeister über den Sachstand zu informieren.

Beschluss 12/02/00

Die Gemeindevertretung beschließt die Errichtung einer Buswartefläche in der Ernst-Thälmann-Straße vor dem Wohngebiet Fuchsbergstraße.

Beschluss 12/03/00

Gemäß Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 5 (Bauvorhaben Wohnbebauung An der Fuchsbergstraße) wird beschlossen, dass im Geltungsbereich des VEP, der Straßenname "Fuchsbergring" lauten soll.

Beschluss 12/04/00

Die Gemeindevertretung beschließt, dass Mehrausgaben für den Sportplatz Gesamtschule in Höhe von 7.426,32 DM gedeckt werden durch:
Minderausgaben Physikkabinett, Haushaltsreste aus dem Vorjahr und Mitteln des Haushaltes 2000.

Beschluss 12/05/00

Die Gemeindevertretung beschließt den Einbau und die Finanzierung einer Einbruchmeldezentrale im Haus der Freiwilligen Feuerwehr. Die Finanzierung erfolgt aus Betriebsmitteln der Rücklage bis zur Erstellung des Nachtragshauhaltes 2000.

nichtöffentliche Sitzung

 

Beschluss 12/06/00

Grundstücksangelgenheit

Beschluss 12/07/00

Grundstücksangelgenheit

Beschluss 12/08/00

Niederschlagung Energiekosten