Amtsblatt 08/99 - Wahlbekanntmachung - Wahl zum Europäischen Parlament 1999

Gemeinde	Nummer des Wahllokals	Wahllokal

Bollersdorf	001	Gemeindebüro, Am Wirtschaftshof 19,
Buckow	001	Parktheater, Wriezener Str. 1,
	002	Rathaus, Hauptstr. 1,
Garzau	001	Gemeindebüro, Alte Heerstr. 97,
Garzin	001	Gemeindehaus, Dorfstr. 7,
Grunow	001	Siedlerheim, OT Ernsthof, Mittelstr. 11,
Ihlow	001	Schloß Ihlow, Ringstr. 7,
Klosterdorf	001	Gemeindebüro, Straße des Friedens 34,
Rehfelde	001	Gesamtschule, E.-Thälmann-Str. 42,
	002	Kindertagesstätte, Fuchsbergstr. 17,
	003	OT Dorf, Pfarrhaus, Lagerstr. 11,
Waldsieversdorf	001	Grundschule, W.-Pieck-Str. 23,
Werder	001	Pfarrhaus, Dorfstr. 13,
Zinndorf	001	Feuerwehrgebäude, Dorfstr. 46a

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 10. Mai 1999 bis 23. Mai 1999 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Der Briefwahlvorstand tritt am 5.9.1999 in Seelow zusammen.

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetraagen ist. Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis - ausländische Unionsbürger ihren Identitätsausweis - oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln in amtlichen Wahlumschlägen. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums Stimmzettel und Umschlag ausgehändigt.
Jeder Wähler hat eine Stimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie die ersten zehn Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in den Wahlumschlag gelegt werden.

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5. Wähler die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Landkreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

b) durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Wahlbehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (in verschlossenem Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 21 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft wahl berechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs).