Sturm der Entrüstung zu neuen Kita-Gebühren

Gerügt: Satzung ohne Betroffene zustande gekommen

Rehfelde (rj/MOZ) Einen Proteststurm von Eltern hat der Beschluss der neuen Kita-Gebührensatzung für Rehfelde durch die Gemeindevertreter in der vergangenen Woche ausgelöst. Erste Abmeldungen von Kindern, das Niederlegen ihrer Funktion durch die Kita-Ausschussvorsitzende, Telefonate und Briefe an die MOZ sind Zeichen für einen offensichtlich zahlreiche Eltern stark berührenden Beschluss.

Für jede Stunde Betreuung über die gesetzlich festgelegte Regelzeit hinaus (sechs Stunden im Vorschulalter bzw. vier Stunden im Hortalter) wird eine zusätzliche Gebühr von 16 Prozent des auf die Regelzeit berechneten Beitrags aufgeschlagen. Eltern, die ihre Kinder aus beruflichen Gründen bis zu zehn Stunden in der Kita betreuen lassen (bisher die Mehrzahl in der Einrichtung), würden damit monatlich zusätzlich bis zu 64 Prozent ihres Elternbeitrages zulegen müssen.

Vor allem die Art und Weise des Zustandekommens der Gebührensatzung wird heftig kritisiert. Der Sozialausschuss, dessen Sitzungen ebenso wie die der Gemeindevertreter in der Regel öffentlich sind, habe mehr oder weniger intern getagt, lautet der Vorwurf der bisherigen Kita-Ausschussvorsitzenden Silvia Eggert. Der Kita-Ausschuss jedenfalls war ebenso wenig zu der vorbereitenden Debatte Anfang November eingeladen wie die Kita-Leiterin. Einfluss- oder auch nur Diskussionsmöglichkeiten wurden verschenkt.

Eltern - nach der Ankündigung im Schaukasten zahlreich zur Gemeindevertretersitzung erschienen - sehen in dem Umgang mit der brisanten Problematik eher eine familienfeindliche Politik im Ort. Zumal andere Ämter im Landkreis ein weitaus moderateres Herangehen praktizieren. Altlandsberg, so Amtsdirektor Manfred Adruleit auf MOZ-Nachfrage, federe die finanzielle Mehrbelastung der Kommune durch die Novellierung des Kitagesetzes zu etwa 80 Prozent durch die Kommune selbst ab, während 20 Prozent die Eltern tragen. Hintergrund: die Stadt steht zu ihrer Ansiedlungspolitik und fühlt politische Verantwortung zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

"Von Sozialverträglichkeit - wie vom Kitagesetz gefordert - kann man in Rehfelde nicht mehr sprechen", sagt Karsten und Kathrin Galey, "wenn man die Diskrepanz zwischen dem Mindestbeitrag für eine Krippenbetreuung in Höhe von 40 Mark und dem Höchstbeitrag für zehn Stunden von fast 900 Mark - pro Monat, nicht pro Jahr - betrachtet." Hier setzt der vom Sozialausschussvorsitzenden Rainer Opitz eingebrachte und bestätigte Antrag an, Anlage 1 der Satzung - die Bemessungsgrundlage - aus dem Beschluss herauszulösen und vom Amt neu zu überarbeiten lassen.